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Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner ausschließlich auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts tätig.


Das Recht der Handelsvertreter gemäß §§ 84ff. HGB


Grundzüge und Entscheidungen zum Handelsvertreterrecht (§§ 84 ff. HGB)

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht

Muss eine Handelsvertretervertrag schriftlich sein?

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Unternehmer und Handelsvertreter viele Jahre zusammenarbeiten, ohne dass schriftliche Regelungen über die Zusammenarbeit getroffen worden sind. Kommt es dann zu einem Streit zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer, gehen die Meinungen darüber, was man wann wie besprochen hat, häufig auseinander. Zumindest dann stellen sich die Beteiligten die Frage (und ärgern sich häufig), warum nicht von Anfang an ein schriftlicher Handelsvertretervertrag geschlossen worden ist.

Das Gesetz gibt für den Abschluss eines Handelsvertretervertrages grundsätzlichan keine bestimmte Form vor. Der Schriftform bedürfen lediglich die Delkredereabrede (§ 86b Abs. 1 Satz 3 Handelsgeetzbuch, HGB) und die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (§ 90a Abs. 1 Satz 1 HGB). Alle weiteren Vereinbarungen können grundsätzlich sowohl mündlich vereinbart oder als auch aufgrund tatsächlicher Übung im täglichen Miteinander wirksam zustande kommen. § 85 HGB regelt aber, dass jede Vertragspartei, d.h. sowohl Unternehmer als auch Handelsvertreter, verlangen kann, dass der Inhalt des Handelsvertretervertrages sowie spätere Vereinbarungen hierzu in eine Vertragsurkunde aufgenommen werden. Dieser Anspruch ist wegen § 85 Satz 2 HGB zwingend.

Ein schriftlicher Handelsvertretervertrag hat den Vorteil, dass über die getroffenen Absprachen (eigentlich) kein Streit entstehen kann. Voraussetzung ist allerdings zunächst, dass die Absprachen klar und unmissverständlich formuliert werden und nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen. In einem schriftlichen Handelsvertretervertrag ist vor allem die Frage zu regeln, in welchem (räumlichen, geographischen) Gebiet der Handelsvertreter welchen Kundenkreis für welche Vertragsprodukte bearbeiten soll und welche Provision er dafür bekommt. Können aufgrund der Gegebenheiten in der Branche ggf. mehr als nur ein Handelsvertreter am Abschluss eines Geschäfts beteiligt sein, ist insb. eine Regelung darüber zu treffen, wie die Provision unter den am Abschluss des Geschäfts beteiligten Handelsvertretern zu verteilen ist. Sonst schuldet der Unternehmer ggfs. allen an dem Abschluss des Geschäfts beteiligten Handelsvertretern die volle Provision. Geregelt werden sollte auch, aus welchem Betrag sich die Provision errechnet, d.h. welche Rolle beispielsweise einem Kunden gewährte Nachlässe oder gegebenenfalls angefallene Nebenkosten, wie z.B. Fracht oder Verpackung, bei der Provisionsbemessung spielen. Zu beachten ist, dass dann, wenn der Vertrag keine Regelung bezüglich der MwSt. enthält, der Handelsvertreter Anspruch auf Provision aus dem vollen Rechnungsbetrag inkl. MwSt. hat und außerdem auch der vereinbarte Provisionssatz die gesetzliche MwSt. beinhaltet. Ist vorgesehen, dass der Handelsvertreter über die reine Vermittlungstätigkeit hinaus weitere Aufgaben für den Unternehmer wahrnehmen soll, ist auch insoweit eine genaue Aufgabenbeschreibung und eine entsprechende Vergütungsregelung in den Handelsvertretervertrag aufzunehmen.

Zu beachten ist auch:

  • Bei einem Vertreter mit Kunden- und Bezirksschutz empfiehlt es sich klarzustellen, wer bei Urlaub, Krankheit oder sonstigen Tätigkeitsunterbrechung des Handelsvertreters die Betreuung der Kundschaft sicherstellt. Kann der Handelsvertreter keine geeignete Ersatzkraft stellen und muss der Unternehmer selbst tätig werden, ist ggfs. eine ausdrückliche Regelung darüber zu treffen, dass und in welchem Umfang der Handelsvertreter die dadurch entstehenden Kosten zu tragen hat.
  • Kenntnisabhängig besteht eine gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Kenntnisunabhängig läuft eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Die Verjährung kann ggf. vertraglich unter bestimmten Voraussetzungen wirksam verkürzt werden. Die abgekürzte Verjährung darf aber jedenfalls erst in dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldner erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
  • Grenzüberschreitende Handelsvertreterverträge sollten unbedingt eine Regelung über das anwendbare Recht und das im Streitfall anzurufende Gericht enthalten.
  • Außerdem sollten die Parteien des Handelsvertretervertrags die Grenzen der Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters und des sich daraus ableitenden Wettbewerbsverbots bestimmen, um späteren Streit zu vermeiden. Die Praxis zeigt, dass je genauer die Parteien definieren, was sie unter Wettbewerb verstehen, umso eher  spätere Unstimmigkeiten über einen etwaigen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot und eine damit möglicherweise einhergehende fristlose,außerordentliche oder sofortige Kündigung ausgeschlossen werden können.

Besteht kein schriftlicher Handelsvertretervertrag, finden zunächst die Vorschriften der §§ 84 ff. HGB Anwendung. Davon abweichende mündliche Absprachen oder tatsächliche Übungen sind von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft. Das ist in der Praxis zumeist sehr schwierig und streitbehaftet. Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 84ff HGB mögen den Handelsvertreter auf den ersten Blick begünstigen, weil der Gesetzgeber dessen Rechtsposition vorteilhaft ausgestaltet hat. Die tatsächlichen Voraussetzungen, die zur Anwendung einer dem Handelsvertreter günstigen Norm führen, sind aber zumeist von ihm auch nachzuweisen.

In der Regel ist deshalb die Sicherheit, die ein schriftlicher Vertrag bietet, vorzuziehen. Damit sowohl  Unternehmer als auch Handelsvertreter wissen, woran sie sind und zeit- und kostenintensive Streitigkeiten schon im Vorfeld vermieden werden können, ist der Abschluss eines schriftlichen Handelsvertretervertrages dringend zu empfehlen. Einen solchen Handelsvertretervertrag sollten beide Parteien stets sehr sorgfältig durchlesen und im Zweifelsfall durch einen Fachmann berprüfen lassen.

Weitere Informationen rund um das Thema Handelsvertreterrecht finden Sie nachfolgend:

Ich will meine Handelsvertretung um ein Konkurrenzprodukt eines Wettbewerbers erweitern: Was muss beachtet werden?

Ich bin Handelsvertreter und mir ist fristlos (außerordentlich, sofort) gekündigt worden: Was kann ein Anwalt tun?

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Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot des Handelsvertreters

Vertretungskauf, Nachfolgeregelung, Einstandsvereinbarung und Abwälzungsvereinbarung und der Abfindungsanspruch

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Kündigung: des Handelsvertretervertrags

Zum Ausgleichsanspruch und Anspruch auf Buchauszug des Handelsvertreters im Nebenberuf, § 92 b HGB

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Wann verjährt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, wann der Buchauszug des Versicherungsvertreters?

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Schriftform erforderlich bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot des im Handelsvertreters!

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Der HGB 84 Buchauszug

Der Handelsvertreter in der Insolvenz (früher: Konkurs)

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Abgeltungsanspruch (Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB) des Tankstellenbetreibers

Der Ausgleichsanspruch (Abfindung) nach der Kündigung des Handelsvertreters (Krankheit, Alter)

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Muss eine Altersvorsorge auf die Ausgleichszahlung des Versicherungsvertreters angerechnet werden?

Die Handelsvertreterabgeltung (§ 89 b HGB) bei fristloser, außerordentlicher bzw. sofortiger Kündigung

Neukunden, gesteigerte Altkunden etc.: Wie berechnet man den Abfindungsanspruch (§ 89 b HGB)?

Muss die Handelsvertreterabfindung (§ 89b HGB) angemeldet werden?

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Kann der HGB 84 Ausgleichsanspruch vorab erfüllt werden?

Der Vertretungskauf: Fragen bei Einstandsvereinbarungen (Nachfolgevereinbarungen etc)

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Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, § 84 ff. HGB

Das Handelsvertreterrecht: Recht der Handelsvertreter und Versicherungsvertreter

Zur Abfindung nach §89b HGB bei Krankheit und bei Eigenkündigung des Handelsvertreters

Einstandsvereinbarung, Einstandszahlung, Abwälzungsvereinbarung und andere Nachfolgeregelungen

Weisungen an Handelsvertreter

Aktuelles zum Versicherungsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen

Informationen zum Versicherungsvermittlerrecht

Informationen zum Agenturrecht

Das Recht der Finanzdienstleister

Aktuelles zum Franchiserecht

Informationen zum Vertragshändlerrecht

Infos zur Finanzmarktrichtlinie

Der HGB Ausgleichsanspruch

Die Grundsätze im Versicherungsvertreterrecht

Das Recht der Handelsvertreter

Das Recht der Versicherungsvertreter

Die Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

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Darf ich meine Kunden nach Kündigung des Handelsvertretervertrages mitnehmen?

Das Versicherungsvermittlungsrecht

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Außerordentliche Kündigung eines Vertrages

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Besonderheiten des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Die Abfindung des HGB 84er und Altersvorsorge

Was ist ein Neukunde im Abfindungsrecht gemäß § 89 b HGB?

Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, § 84 ff. HGB

Der Buchauszug des Handelsvertreters, § 87 c Abs. 2 HGB

Die (fristlose bzw. sofortige) Kündigung des Handelsvertreters, § 89 a HGB

Die HGB 84 Abfindung

Darf ein Handelsvertreter seinen Kundenstamm mitnehmen?

Das Recht der Versicherungsvertreter

Die Sachkundeprüfung im Versicherungsvertreterrecht

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Buchauszug und Bucheinsicht: Rechte des Handelsvertreters

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Zu den Nachfolgeregelungen einer Handelsvertretung

Unerlaubte Konkurrenz und Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

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Buchauszug, Bucheinsicht und eidesstattliche Versicherung: Die Kontrollrechte des Handelsvertreters

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Grundsätzliches zum Versicherungsvertreterrecht

Handelsvertretervertrag nur mündlich?

Buchauszug zur Überprüfung der Provision des Handelsvertreters

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Geht das? Der "Kauf" einer Handelsvertretung (Einstandsvereinbarungen etc.)

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Spannungsfeld Weisungen an Handelsvertreter

Recht der Finanzdienstleister

Das Versicherungsvermittlerregister

Finanzdienstleistungsrecht

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Abfindung gemäß § 89 b HGB im Versicherungsvertriebsrecht

Besonderheiten des GmbH-Geschäftsführers (Rentenversicherungspflicht)

Die Provision des Handelsvertreters

Der Buchauszug des Handelsvertreters, § 87 c Abs. 2 HGB

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Die HGB 84 Abfindung

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Das Recht der Versicherungsvertreter

Die Sachkundeprüfung im Versicherungsvertreterrecht

Schriftform im Handelsvertreterrecht

Versicherungsvertriebsrecht

Außendienstarbeitsrecht

Buchauszug und Bucheinsicht: Rechte des Handelsvertreters

Ausgleichsanspruch bei Kündigung des Handelsvertreters

Zu den Nachfolgeregelungen einer Handelsvertretung

Unerlaubte Konkurrenz und Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.